Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Firmen der Ensto Group und ihren Abnehmern, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden. Sollte die Bestellung des Kunden Bedingungen enthalten, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ensto Group abweichen, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ensto Group maßgeblich, auch wenn Ensto den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

Durch Auftragserteilung stimmt der Kunde den AGB zu. Die AGB können auf den Internetseiten von Ensto eingesehen und kopiert werden. Auf Anfrage wird dem Kunden eine Druckausgabe der ABG zugesandt.

2. Angebot

Das Angebot ist für den festgelegten Zeitraum gültig. Soweit nicht anders festgelegt, gilt das Angebot dreißig (30) Tage ab Angebotsdatum. Ensto ist berechtigt, den Preis und die Lieferzeit des Angebots zu ändern, falls von Ensto nicht zu vertretende Umstände dies erfordern.

3. Auftragserteilung und Übereinkunft

Aufträge, die gemäß dem Angebot innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots erteilt werden, gelten als Übereinkunft zwischen Ensto und dem Kunden. In Fällen, in denen der Auftrag nicht auf einem von Ensto erstellten Angebot beruht, wird es verbindlich, wenn Ensto es so annimmt. Auf Anfrage schickt Ensto dem Kunden eine Bestellbestätigung zu. Ensto haftet nicht für Falschauslieferungen, die auf mündlichen Bestellungen beruhen, soweit der Kunde die Bestellung nicht schriftlich vor der Auslieferung oder vor Produktionsbeginn bestätigt hat.

4. Material und Toleranzen

Anforderungen an das Material für besondere Produkte müssen immer in Zusammenhang mit dem Angebot und der Angebotsanfrage definiert werden. Ensto garantiert, dass das gelieferte Material den Spezifikationen entspricht, bzw. den von Fall zu Fall vereinbarten Spezifikationen. Soweit nicht anders vereinbart, entsprechen die Toleranzen den von Ensto festgelegten Werten.

5. Vom Kunden zu liefernde Teile

Vom Kunden zu liefernde Teile für besondere Produkte sind zum vereinbarten Zeitpunkt frei Ensto-Werk zu liefern. Bei Serienprodukten muss die Anzahl der vom Kunden gelieferten Teile die Zahl der insgesamt bestellten Produkte um fünf (5) Prozent übersteigen.

Der Kunde haftet dafür, dass die gelieferten Teile den vereinbarten Maßen und Spezifikationen entsprechen. Der Kunde haftet für zusätzliche Kosten, die Ensto dadurch entstehen, dass Teile nicht dem Verwendungszweck entsprechen, weil sie fehlerhaft oder auf andere Weise defekt sind.

6. Qualität

Der Verkäufer garantiert die Qualität und die Qualitätskontrolle der gelieferten Produkte nach ISO9002 und der damit verbundenen Kontrollsysteme.

7. Muster

Falls gesondert vereinbart, liefert Ensto dem Kunden vor Beginn der Serienlieferungen Muster von besonderen Produkten. Der Kunde hat die Muster unverzüglich zu überprüfen und Ensto über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren. Akzeptiert der Kunde die Muster ohne Rückmeldung, nimmt Ensto keine Reklamation der Produkte entgegen, vorausgesetzt, dass die Produkte den akzeptierten Mustern entsprechen.

8. Lieferbedingungen

Die Lieferbedingungen entsprechen den aktuellen „Incoterms” zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „AB WERK” (Incoterms 2000) und gemäß anderer mit dem Kunden vereinbarter Anweisungen. Die Produkte werden in geeigneten Verpackungen geliefert, die dem Kunden im Regelfall nicht in Rechnung gestellt werden. Sollten die Produkte jedoch eine Spezialverpackung erfordern, wird sie dem Kunden gesondert berechnet.

9. Lieferzeit und Lieferverzug

Sollte Ensto bemerken, dass die vertraglich festgelegte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, muss Ensto den Kunden unverzüglich informieren. Ist der Verzug nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen und verursacht er dem Kunden wesentliche Nachteile, so ist der Kunde berechtigt die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, vorausgesetzt, dass sich der Liefertermin um mehr als vier Wochen nach dem ursprünglichen Liefertermin verschiebt. Soweit nicht anders vereinbart, kann Ensto nicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden und haftet nicht für Schäden im Verzugsfall. Ensto haftet nicht für wirtschaftliche Verluste, indirekte Schäden oder Folgeschäden, die dem Kunden entstehen. (s. Artikel 16).

10. Höhere Gewalt

Folgendes gilt als höhere Gewalt: Arbeitskampf, Streiks, Aussperrungen, Aufstände, Feuer, Überflutungen, Kriege, Embargo, Währungsbeschränkungen oder andere Umstände, die nicht von den Parteien zu verantworten sind.

Die Partei, die sich auf höhere Gewalt berufen will, hat die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen eines solchen Zwischenfalls und dessen Beendigung zu unterrichten.

11. Preise

Die Angebotspreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Ensto behält sich das Recht vor, bei veränderten Produktionskosten, die nicht von Ensto zu vertreten sind, wie wesentlichen Änderungen von Rohmaterialpreisen, Wechselkursen oder ähnlichem, Preisanpassungen vorzunehmen.

Ensto hat den Käufer über allgemeine Preisänderungen mindestens vierzehn (14) Tage vor Inkrafttreten der Änderung zu informieren. Stimmt der Käufer der Änderung nicht zu, hat er das Recht, die Bestellung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Preisänderungsinformation zu stornieren.

12. Zahlungsbedingungen und Eigentum an den Produkten

Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Angebot ausgewiesenen Konditionen. Die Zahlung hat innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, soweit nicht anders vereinbart. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung inklusive evt. Verzugszinsen Eigentum von Ensto.

Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht innerhalb der Zahlungsfrist nicht nach, ist Ensto berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen. Ensto hat außerdem das Recht im eigenen Ermessen Vorauszahlung als Vorbedingung für die Lieferung oder die Fortführung einer laufenden Lieferung zu verlangen, falls ein berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden vorliegt, oder daran, dass die Zahlung an Ensto nicht fristgerecht erfolgt.

Bei Zahlungsverzug werden entsprechend des im Finnischen Zinsgesetz festgelegten Zinssatzes für jeden Tag Versäumnis Zinsen fällig.

13. Fehlerhafte Lieferung, Garantie

Der Kunde informiert Ensto innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Lieferung über jegliche sichtbaren Schäden an der Lieferung oder den Produkten, die er bemerkt hat oder bemerkt haben sollte. Versäumt der Kunde eine solche Mängelanzeige, gelten Lieferung und Produkte als genehmigt. Der Kunde hat keinen weiteren Anspruch auf Beschwerden über unrichtige oder fehlerhafte Lieferungen oder fehlerhafte Produkte.

Ensto leistet gemäß den Bedingungen, die im separat für jedes Produkt ausgestellten Garantieschein aufgeführt sind, Gewähr für seine Produkte. Innerhalb der Garantiezeit repariert oder ersetzt Ensto nach eigenem Ermessen fehlerhafte Produkte. Ensto haftet nicht für andere direkte, indirekte oder folgende Schäden und Verluste, die auf fehlerhaften Produkten oder unrichtigen Lieferungen beruhen.

Für besondere Produkte oder den Fall, dass ein Produkt nach Spezifikationen des Kunden hergestellt wurde, haftet Ensto dafür, dass die Produktbeschaffenheit den Spezifikationen entspricht. Dagegen haftet Ensto nicht für Mängel, die auf vom Kunden bestelltes Material oder vom Kunden bestellte Konstruktionen zurückzuführen sind. Genauso wenig haftet Ensto dafür, dass das Produkt dem geplanten Verwendungszweck entspricht, soweit nicht anders vereinbart. Ensto haftet nur für Schäden, die entstehen wenn das Produkt seinem Einsatzzweck entsprechend und korrekt verwendet wird. Ensto haftet nicht für Schäden, die durch vom Kunden ausgeführte unsachgemäße Installation oder unsachgemäße Wartung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ensto entstehen. Des weiteren haftet Ensto nicht für unsachgemäße Reparaturen, die vom Kunden durchgeführt werden oder Schäden, die auf unsachgemäßem Gebrauch beruhen, oder für Schäden aufgrund normaler Abnutzung.

Der Kunde sendet Produkte, die bei der Wareneingangskontrolle beanstandet wurden oder die einem Garantiefall entsprechen auf Kosten von Ensto an Ensto zurück. Ensto liefert die reparierten oder ersetzten Produkte auf eigene Kosten an den ursprünglichen Bestimmungsort.

14. Patente und andere industrielle Rechte

Es obliegt dem Kunden zu klären, ob besondere Produkte durch ein Patent oder andere Einschränkungen, wie Muster- oder Designschutz geschützt sind, und Ensto darüber zu informieren. Des weiteren ist Ensto berechtigt, vom Kunden Entschädigung zu fordern, falls Ensto durch die Nichtbeachtung solcher Einschränkungen Schaden entsteht.

15. Produkthaftung, Versicherungspflicht

Ensto haftet gemäß der aktuellen Produkthaftungsgesetze der EU für Schäden an Produkten und Schäden Dritter, die von Ensto-Produkten verursacht wurden. Ist der Kunde Wiederverkäufer, hat er eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen.

16. Haftungsbeschränkung

Ensto haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Installation oder unsachgemäßer Wartung beruhen, soweit Ensto die unsachgemäße Installation oder unsachgemäße Wartung nicht selbst ausgeführt hat. Ensto haftet nicht für Schäden aufgrund unsachgemäßer Nutzung des Produkts. Ensto haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden und wirtschaftliche Verluste, wie entgangenen Gewinn. Darüber hinaus gelten für die Produkte die Beschränkungen der Garantiebestimmungen wie in Artikel 13 ausgeführt.

17. Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Republik Finnland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen, ebenso die Anwendung des finnischen Gesetzes zur Rechtswahl, das die Anwendung von Gesetzen anderer Rechtsordnungen als der Finnlands bezüglich der Rechte und Pflichten der Partner dieses Vertrages nach sich ziehen würde. Streitfälle oder Ansprüche, die diesen Vertrag oder die Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit des Vertrags betreffen oder damit zusammenhängen, werden nach den Schiedsgerichtsregeln der Conflict Management Institute Association ry/r.f in Helsinki entschieden. Die Gerichtssprache ist Englisch.

Ensto hat jedoch nach eigenem Ermessen das Recht, Klagen gegen Kunden wegen unbezahlter Rechnungen beim Bezirksgericht in Porvoo, Finnland, einzureichen, das in solchen Fällen die erste Gerichtsinstanz ist.

18. Orgalime 2000

Ansonsten gelten die allgemeinen Orgalime S2000-Bedingungen.